Aktuelles

05. Januar 2018

Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ab dem 01.01.2018

Ab dem 01. Januar 2018 gelten folgende Regelbedarfe in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Hartz IV) in Höhe der vergleichbaren Regelbedarfsstufen (RBS) nach SGB XII:

• für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte 416 Euro,


• für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils 374 Euro,

• für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen, 332 Euro,

• für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre 316 Euro,

• für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 296 Euro 

• für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres 240 Euro 

07. Februar 2018

Unfreiwillige Arbeitslosigkeit von Unionsbürgern

Das Urteil des Bundessozialgerichts - Az. B 4 AS 17/16 R - vom 13. Juli 2017 ist für Bürger aus anderen EU-Staaten (Unionsbürger) von großer Bedeutung, wenn diese unfreiwillig arbeitslos werden.

 

Recht auf freie Einreise

Unionsbürger haben das Recht auf freie Einreise und Aufenthalt in Deutschland. Dieses Recht ist in Art. 21 Abs. 1 AEUV als Unionsbürgerfreizügigkeit gewährleistet, und zwar unabhängig davon, welcher sozial-ökonomische Status besteht.

 

Das Unionsbürgerfreizügigkeitsrecht gilt aber nicht vorbehaltlos. Vielmehr wird sie durch Verträge und Durchführungsvorschriften beschränkt. Insbesondere durch die Unionsbürger-Richtlinie 2004/38/EG. Die Richtlinie ist mit dem FreizügG/EU in nationales Recht umgesetzt worden. Danach können sich Unionsbürger und ihre Familienangehörigen  für den Zeitraum von bis zu drei Monaten ohne weitere Voraussetzungen in Deutschland aufhalten. Einzige Bedingung ist der Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses. Zu diesem Zeitpunkt können in angemessenem Umfang unter bestimmten Umständen Sozialleistungen beansprucht werden.

Aufenthalt von Unionsbürgern und Anspruch auf Sozialleistungen

Nach Ablauf der drei Monate ist das Aufenthaltsrecht an verschiedene Voraussetzungen gebunden. Eine ist der Status als Arbeitnehmer. Dieser Grundsatz ist in § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU aufgenommen. Das Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer bleibt bei vorübergehender Erwerbsunfähigkeit wegen Krankheit oder Unfall und bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit für einen weiteren Zeitraum bestehen. Dies ist § 2 Abs.3 S. 1 Nr. 1 und 2 FreizügG/EU zu entnehmen.

Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit

Voraussetzung ist für den Erhalt der Erwerbstätigeneigenschaft in jedem Fall die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit. Das bedeutet, dass Unfreiwilligkeit immer dann vorliegt, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen, die der Arbeitnehmer nicht zu vertreten hat vom Arbeitgeber oder wegen eines legitimen Grundes durch den Arbeitnehmer beendet wird. Bei betrieblichen Gründen liegt ebenfalls eine Unfreiwilligkeit vor. Weitere Voraussetzung ist, -  das hat das Bundessozialgericht erstmalig zweifelsfrei in seiner Entscheidung vom 13.01.2017 festgestellt - dass  die zuständige Bundesagentur für Arbeit eine Bestätigung über die unfreiwillige Arbeitslosigkeit erstellt hat. Das bedeutet, dass die Bestätigung über die Unfreiwilligkeit der Arbeitslosigkeit Voraussetzung für das Fortbestehen des Freizügigkeitsrechts im Sinne einer konstitutiven Bedingung ist.

Bestätigung durch die Bundesagentur für Arbeit

Arbeitslos gewordene Unionsbürger benötigen daher - bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber - unbedingt die Bestätigung der Agentur für Arbeit, dass es sich um eine unfreiwillige Arbeitslosigkeit handelt. Andernfalls verlieren sie ihren Arbeitnehmerstatus und damit möglicherweise den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II.

 

Haben Sie Fragen zu Leistungsansprüchen von Unionsbürgern? Nehmen Sie gerne mit meiner Kanzlei kontakt auf.